Allgemeine Geschäftsbedingungen  

1. Geltung der Bedingungen 

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Nutzern und der mo5 system GmbH – Geschäftsführung: Oliver Griess und Marco Morassi – für die Erbringung des Dienstes mo5.marketing (im Folgenden »mo5.marketing WL« genannt). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung. Die ergänzenden Kurzbeschreibungen der einzelnen Regelungen dienen nur der besseren Verständlichkeit und sind nicht verbindlicher Gegenstand dieser AGB. 
  2. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde durch mo5 system GmbH ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt. Spätestens mit der Accounterstellung bei mo5.marketing WL erkennt der Nutzer die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an. 
  3. »Verbraucher« im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. »Unternehmer« ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

2. Leistungen von mo5 system GmbH 

  1. mo5 system GmbH bietet mit dem Dienst mo5.marketing WL die Möglichkeit an, QR Codes zu erstellen und bietet Auswertungen über deren Nutzung. Über das integrierte CMS können zu jedem QR Code für mobile Geräte optimierte Webseiten angelegt werden. 
  2. mo5.marketing WL ist ein Dienst, der über das Internet zugänglich gemacht wird. Der Internetzugang, der für die Nutzung von mo5.marketing WL benötigt wird, ist nicht Gegenstand der Leistungen von mo5 system GmbH. 
  3. mo5 system GmbH behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit zu erweitern und zu verbessern (nachfolgend bezeichnet als »Weiterentwicklung«), sofern die Weiterentwicklung dem Nutzer zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Im Fall von Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies im Fall kostenpflichtiger Verträge, 
    • wenn die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht 
    • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert 
    • wenn die Änderung mo5 system GmbH dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen 
    • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen 
    • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen. 


Ein Anspruch auf das Anbieten weiterer Funktionalitäten über die in Absatz 1 beschriebene Leistung besteht nicht. 

3. Vertragsschluss 

  1. Mit erfolgreich abgeschlossener Kontoerstellung kommt ein Nutzungsverhältnis zustande. Die Kontoerstellung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn der Nutzer die Erstellung des Kontos z.B. durch Aufruf eines Aktivierungslinks in einer E-Mail bestätigt. 
  2. Gibt der Nutzer seine Zahlungsdaten unter dem Menüpunkt Konto ein und klickt auf den Button „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“, kommt ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zustande. 
  3. Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. 
  4. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, den Kunden als Referenz auf der Webseite oder sonstigen Veröffentlichungen zu Werbezwecken zu nennen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht. 
  5. Im Rahmen der Accounterstellung werden Nutzer auf die Pflichtfelder hingewiesen und können ihre Eingaben vor dem Absenden ändern. 
  6. mo5 system GmbH sendet dem Nutzer eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Auftragsverarbeitungsverträge werden den Nutzern zum Download angeboten oder alternativ in einer E-Mail zugesendet. 
  7. Nachdem Sie ein Konto angelegt haben erhalten Sie in den ersten Tagen Tipps und Tricks wie Sie das Portal und QR Codes am besten nutzen per Mail zugesandt. Sie können diese Onboarding-E-Mails jederzeit mit einem Unsubscribe-Link in der Fußzeile jeder E-Mail für immer abbestellen. 
  8. mo5 system GmbH behält sich das Recht vor, ein Konto in der Probephase fristlos, ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Die wiederkehrende Eröffnung von Testaccounts führt zur dauerhaften Sperrung der IP und Sperrung der E-Mail-Domain. 

4. Hinweis zum Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( mo5 system GmbH – Marco Morassi, oder Oliver Griess, Hosnedlgasse 18, 1220 Wien Österreich , E-Mail: hello@mo5.marketing, +43 1 361 88 50-770 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs- mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 

  • An mo5 system GmbH – Marco Morassi, Hosnedlgasse 18, 1220 Wien Österreich , E-Mail: hello@mo5.marketing, +43 1 361 88 50 770 
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

5. Zahlung / Rechnung 

  1. Die Verrechnung für die Nutzung von mo5.marketing WL erfolgt am Ende jedes Kalendermonats. Die ausständigen Beträge können mittels Rechnung oder Abbuchung von der Kreditkarte bezahlt werden. Die Rechnungslegung bzw. Belastung der Kreditkarte erfolgt entweder quartalsweise oder einmal jährlich im Vorhinein. Bei Zahlung per PayPal kann der Nutzer die Rechnung direkt über einen PayPal Bezahl-Button im Portal begleichen. 
  2. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Kreditkarten-Account, von dem der Betrag abgebucht wird, über die erforderliche Deckung verfügt. Für den Fall, dass die Zahlung aufgrund von Umständen, die vom Nutzer zu vertreten sind, nicht erfolgt, kann mo5 system GmbH die entstandenen Mehrkosten (z.B. Verzugszinsen) dem Nutzer in der jeweils angefallenen Höhe berechnen. 
  3. Nutzern von mo5.marketing WL werden alle Rechnungen im PDF-Format zur Verfügung gestellt. 

6. Beendigung / Kündigung 

  1. Der Nutzer kann den Vertrag für die Nutzung von mo5.marketing WL jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats unter dem Menüpunkt »Konto« kündigen. Sofern der Nutzer diese Möglichkeit nicht nutzen kann, kann die Kündigung auch schriftlich oder in Textform gegenüber mo5 system GmbH erklärt werden. Die Nutzungsgebühren werden bis zu Ende des Monats der Kündigung eingehoben. Danach werden keine weiteren Nutzungsgebühren verrechnet. 
  2. Der Nutzer kann jederzeit Sicherungskopien seiner Daten in einem weiterverarbeitbaren Format aus seinem mo5.marketing WL Konto herunterladen. Nach einer Frist von 14 Tagen nach Kündigung des Kontos wird das Konto gelöscht. 
  3. mo5 system GmbH hat das Recht, das Vertragsverhältnis mit einem Nutzer ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungsmonates zu kündigen. 
  4. Sollte der Nutzer mit der Zahlung des monatlichen Betrages mehr als 8 Wochen in Verzug sein, behält mo5 system GmbH sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats zu kündigen. Ansprüche von mo5 system GmbH, die durch die bisherige Nutzung von mo5.marketing WL durch den Nutzer entstanden sind, bleiben hiervon unberührt. 
  5. Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung (vgl. Ziff. 6 Absatz 3) von mo5.marketing WL, die zu erheblichen Beeinträchtigungen der Leistungen von mo5 system GmbH für Dritte führt, behält mo5 system GmbH sich die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses vor. 
  6. Ein etwaiges außerordentliches Kündigungsrecht des Nutzers oder mo5 system GmbH bleibt unberührt. 
  7. Auf Wunsch des Nutzers können alle von ihm angelegten dynamischen QR Codes nach Beendigung weiterhin auf mo5.marketing gehostet werden. Dies setzt jedoch voraus, dass keine offenen Rechnungen auf dem Benutzerkonto vorhanden sind und das Konto mindestens ein Jahr aktiv war. 

7. Pflichten der Nutzer 

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen zu seinen Zahlungsdaten (einschließlich der Rechnungsanschrift) und seine E-Mail-Adresse, die im Rahmen der Konto-Erstellung bzw. -Änderung angegeben werden, wahrheitsgemäß anzugeben und aktuell zu halten, sofern mo5.marketing WL über die kostenlose Testphase hinaus genutzt werden soll. 
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten für sein mo5.marketing WL Konto vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen. 
  3. Dem Nutzer ist es untersagt, die Leistungen von mo5 system GmbH, insbesondere den Dienst mo5.marketing WL, missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: 
    • die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger oder diffamierender Inhalte 
    • die Nutzung von technischen Hilfsmitteln oder Methoden, die die Funktionsfähigkeit der Dienste des Anbieters beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (Software, Skripte, Bots etc). 
    • wiederholt Konten angelegt werden, bei denen nach dem Testzeitraum kein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wird. 
  1. mo5 system GmbH ist berechtigt, vom Nutzer erstellte Inhalte, die rechtswidrig und/oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen. 
  2. Nutzer verpflichten sich die geltenden Datenschutzvorgaben zu beachten, die gesetzlich erforderlichen Verträge oder Vereinbarungen abzuschließen (insbesondere Auftragsverarbeitungsverträge) und mo5 system GmbH nicht zur rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten zu nutzen. 

8. API-Nutzung 

  1. mo5 system GmbH bietet seinen Nutzern optional einen ergänzenden Zugriff auf ihre Daten über eine sogenannte API (Application Programming Interface) an. 
  2. Der Nutzer erhält Zugriff zur API in seinem qr1.at WL Konto mit einem API Schlüssel. Soll der Dienst eines Drittanbieters über die API Zugriff auf Daten eines Kontos oder Nutzers erhalten, ist die Verwedung des API Schlüssels erforderlich. 
  3. mo5 system GmbH ist nicht verantwortlich für Dienste oder die Nutzung von Diensten von Drittanbietern, die über die API Zugang zu Daten des Kontos oder des Nutzers erhalten. 
  4. API-Anfragen für ein White-Label-Konto sind nach Fair-Use Prinzip unbegrenzt. Benutzer müssen jedoch ihren Code zur Abfrage der API effizient und Ressourcen schonend implementieren. 

9. Nutzungsrechte 

  1. mo5 system GmbH räumt jedem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, mo5.marketing WL für die Dauer des Vertrages für eigene Zwecke zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist nicht übertragbar. 
  2. mo5.marketing WL ist ein Webservice, der über den Zugriff zum Server bzw. zu Servern von mo5 system GmbH erfolgt. Eine Überlassung der Software an den Nutzer erfolgt nicht. 
  3. Sofern während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Änderungen an mo5.marketing WL vorgenommen werden, gelten die vorstehenden Regelungen. 

10. Verfügbarkeit der Leistungen
mo5 system GmbH gewährleistet eine Verfügbarkeit der Leistungen i.S.d Ziff. 2 Abs. 1 in Höhe von 95% im Jahresmittel. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Leistungsmängel, die nicht von mo5 system GmbH zu vertreten sind. 

11. Haftungsbeschränkung 

  1. mo5 system GmbH haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von mo5 system GmbH im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt. 
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet mo5 system GmbH im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. 
  3. Für unentgeltliche Dienste besteht eine über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung von mo5 system GmbH nicht. 
  4. Im Übrigen haftet mo5 system GmbH im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit mo5 system GmbH eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. 
  5. Soweit die Haftung von mo5 system GmbH nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Dienstanbieters. 
  6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 

12. Datenschutz 

  1. mo5 system GmbH verarbeitet nur die personenbezogenen Daten von Nutzern, die für die Erbringung der Leistungen für mo5.marketing WL erforderlich sind. 
  2. Für die Abwicklung der Bezahlvorgänge ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte (Zahlungsanbieter, Bankinstitute, Kreditkartenanbieter) zwingend erforderlich. Hier werden jedoch nur die Daten übermittelt, die für die Durchführung der Bezahlvorgänge absolut notwendig sind. 
  3. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt eine Löschung der personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesen Fällen erfolgt eine Sperrung der Daten. Daten von Konten, die nur innerhalb der Testphase genutzt wurden, werden spätestens 28 Tage nach Ablauf der Testphase gelöscht. 
  4. Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link Datenschutzrichtlinien einsehbar ist. 

13. Änderungen dieser AGB 

mo5 system GmbH behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Die Änderung erfolgt im Fall von Nutzern die Verbraucher sind nur beim Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen: 

  • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert 
  • wenn die Änderung mo5 system GmbH dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen 
  • wenn gänzlich neue Leistungen von mo5 system GmbH, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse von mo5 system GmbH einer Beschreibung oder Regelung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zum Nutzer nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird 
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist 

Im Fall von Änderungen teilt mo5 system GmbH den Nutzern die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass die Nutzer sechs Wochen Zeit haben, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben die Nutzer und mo5 system GmbH das Recht zu kündigen. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern sie die vertraglichen Interessen der Nutzer unangemessen beeinträchtigen würde. Widersprechen die Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen. Nutzer werden auf diese Folgen in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. 

14. Schlussbestimmungen 

  1. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz von mo5 system GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Erfüllungsort ist Wien, es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen (IPRG und EVÜ) und unter Ausschluss des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG; BGBl1988/96). 
  2. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 
  3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. mo5 system GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

KONTAKT: mo5 system GmbH | Marco Morassi oder Oliver Griess | Hosnedlgasse 18, 1220 Wien Österreich | E-Mail: hello@mo5.marketing | Tel: +43 1 361 88 50-770

Wien, am 1. Oktober 2023